AGB - Taxi-Funk Ingolstadt

INGOLSTADT
T a x i - F u n k
Taxi-Funk
Ingolstadt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Taxi-Funk Ingolstadt GmbH und Co.KG
für Rechnungskunden gültig ab 01.01.2011
1. Geltungsbereich:
Die AGB gilt für alle Rechnungskunden u. Rechnungsfahrten sofern von BGB, HGB, PBefG, BOKraft, Taxiordnung, Taxitarifordnung sowie der Funkordnung d. Taxi-Funk nichts anderes bestimmt wird.
Als Vertragspartner wird der Fahrgast selbst bestimmt. Der VP haftet der Taxi-Funk GmbH & Co.KG gegenüber allen Forderungen an Dritte die aus diesem Vertrag entstehen, falls der Dritte die Zahlung verweigert oder nur teilweise begleicht.
2. Begriffsbestimmung:
Rechnungskunde ist ein Fahrgast der eine bestimmte Fahrt in Auftrag gibt oder von Dritten in Auftrag gegeben wird, ohne dass die Fahrt nach Beendigung bar oder mit einem anderen akzeptierten Zahlungsmittel beglichen wird. Der Kunde muss sich in jedem Fall – auch bei Bestellung durch Dritte - als Rechnungskunde zu erkennen geben. Für Schäden die durch falsche Bestellung entstehen haftet die TF nicht.
Rechnungsfahrt ist eine Taxi- oder Auftragsfahrt die ein Fahrgast selbst oder ein Dritter bestellt. Diese Fahrt wird dem Fahrgast oder dem Dritten in Rechnung gestellt.
3. Preise:
Für das Anlegen einer Rechnungskundenkartei wird ein Betrag von 25,00 €, für das Führen der Kartei in jedem aktiven Monat ein Betrag von 5,00 € je Monat als Kostenersatz erhoben. Preise verstehen sich zzgl. 19 % Mehrwertsteuer.
4. Zahlungsfristen:
Eine in Rechnung gestellte Fahrt oder Auftrag wird falls in der Rechnung nicht anders vereinbart sofort, nach Erhalt der Rechnung, fällig. 30 Tage nach Fälligkeit gerät der Fahrgast in Verzug. Ortsübliche Säumniszuschläge u. Verzugszinsen – jedoch mindestens 10,00 € - werden dem säumigen Zahler berechnet. Rechtliche Schritte und weitere Kosten behält sich die Taxi-Funk gegenüber säumigen Kunden vor.
5. Zahlungsbedingungen:
Der Service der Taxi-Zentrale – insbesondere das Anlegen einer RE-Kundenkartei, die Vermittlung an den ausführenden Taxiunternehmer und sämtliche Abrechnungsmodalitäten – ist für einen evtl. Dritten und den Fahrgast selbst kostenfrei. Oben angegebene Preise werden fällig wenn der Kunde während
  • eines vereinbarten Zeitraumes
  • einer zeitlich begrenzten Behandlung
  • eines laufenden Auftrages, oder
  • vor Ablauf eines Jahres bei längeren, regelmäßigen Auftragen (Dialyse etc.)
aus eigenem Entschluss auf den Service der Taxi-Zentrale verzichtet und ein anderes Unternehmen wählt. Der fällige Betrag wird dann kumuliert bis zum Vertragsende berechnet.
Ausnahme: Der fällige Betrag wird nicht fällig, wenn der Vertrag von Dritten oder wegen Einflüssen die der Kunde nicht zu vertreten hat, beendet wird.
6. Haftung:
Die Taxi-Funk Ingolstadt GmbH & Co.KG haftet dem Kunden gegenüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen u. im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns. Ansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn diese durch die Vermittlungstätigkeit entstanden sind. Schäden und Ansprüche die während der Auftragsausführung oder nach Vergabe des Auftrages an den Taxifahrer entstanden sind, sind mit dem jeweiligen Taxiunternehmen selbst zu regeln.
7. Erfüllungsort:
Als Erfüllungsort u. Gerichtsstand gilt für beide VP Ingolstadt
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Taxi-Funk Ingolstadt GmbH & Co.KG
GF: Kurt Hanisch
Hindenburgstr. 50
85057 Ingolstadt
Tel: 0841/19410
Fax: 0841/85550
info@taxi-Ingolstadt.de
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